Kommt kurzfristig ein generelles Verbot von Tragetaschen?
Die jüngsten Ankündigungen der Bundesumweltministerin zum Plastiktüten-Verbot haben zu viel Verwirrung und scharfen Gegenreaktionen geführt.
Was sollten Sie hierzu wissen? Wie sehen die Fakten aus?
Nach dem Willen der Bundesumweltministerin sollen Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von unter 50 Mikrometer verboten werden. Tragetaschen mit größeren Wandstärken sind von dieser Verbotsinitiative nicht betroffen. Ferner bleiben besonders dünne Einweg-Plastiktüten, die Hemdchentüten, auch ausgenommen.
Diese Regelung ist an einer EU-Richtlinie orientiert, die eine ähnliche Grenze bei den Stärken ansetzt. Hintergrund dieser Überlegung ist, dass dünnere Tragetaschen unter 50 Mikrometer nur einmal gebraucht werden, stärkere Tragetaschen aber mehrmals verwandt werden und am Schluss als Müllbeutel eingesetzt werden. Hemdchentaschen sind aus der Regelung herausgenommen, weil man verhindern will, dass noch mehr Obst und Gemüse eingeschweißt werden.
Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1568728812942&uri=CELEX:32015L0720)
Wie ist die aktuelle Situation bei unseren Tragetaschen?
Einige kleinere Tragetaschenformate liegen in ihrer Wandstärke unterhalb von
50 Mikrometer, während die größeren Tragetaschen größere Wandstärke haben.
Bei uns sind es die HDPE-Tragetaschen (Knisterfolie), die unter die neue Regelung fallen.
Größen: 30 x 40 cm und 38 x 47 cm.
Ob die Gesetzesinitiative des Bundesumweltministeriums in die Tat umgesetzt wird, ist noch völlig offen. Die Bundesregierung muss zustimmen, der Bundestag muss zustimmen und das Gesetz muss den Bundesrat passieren. Sollte dies erfolgen, würde ein entsprechendes Gesetz sechs Monate später in Kraft treten.
Insbesondere der Handel reagiert mit Unverständnis auf die Initiative der zuständigen Ministerin Svenja Schulze (SPD). ,,Das Verbot ist ein klarer Vertrags- und Vertrauensbruch“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), gegenüber WELT. ,,Der Handel mit seinen drei Millionen Beschäftigten fragt sich, ob man sich auf das Wort der Regierung noch verlassen kann.“
Genth verweist dabei auf eine Vereinbarung mit dem BMU aus dem Jahr 2016, damals noch geführt von Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD). Die Händler hatten sich seinerzeit dazu verpflichtet, Plastiktüten nicht mehr kostenlos abzugeben, um den Verbrauch zu senken. Etliche Geschäfte verzichten im Zuge dessen sogar komplett auf die Abgabe der Kunststoffbeutel.
(Quelle: reine-symbolpolitik2
https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/12320-plastiktueten-verbote-sind)
Seither ist die Zahl der ausgegebenen Plastiktüten hierzulande pro Kopf und Jahr von 71 auf nur noch 20 gesunken. Damit liegt die Verbrauchsmenge in Deutschland nicht mal mehr halb so hoch, wie es die entsprechende EU-Richtlinie für das Jahr 2025 vorsieht. ,,Diese Daten zeigen, dass der Handel Wort gehalten hat und dass die Vereinbarung zwischen dem HDE und dem Bundesumweltministerium erfolgreich ist“, sagt Genth.
Der Verbrauch von Kunststofftragetaschen sank damit im Vergleich zum Vorjahr um 18 %. Im Vergleich zu 2015 ist der Verbrauch um 64 % zurückgegangen.
Eine weitere Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH findet sich unter:
Plastiktüten machten nur einen sehr geringen Anteil am deutschen Plastikmüllaufkommen aus. Deshalb komme dem geplanten Verbot „eher symbolische Wirkung zu“, sagte WWFPlastikmüll-Experte Bernhard Bauske. ,,Wenn stattdessen der Verbrauch von Papiertüten steigt oder die Verbraucher auf die kostenlosen Hemdchenbeutel von der Obsttheke ausweichen, ist aus ökologischer Sicht nichts gewonnen.“
Experten zweifeln an, dass Papiertüten und Baumwollbeutel umweltfreundlicher sind. Bei der Papiertüte zum Beispiel wird für die Herstellung fast doppelt so viel Energie benötigt. Noch dazu ist Papier nicht so reißfest wie Plastik, damit leidet die Wiederverwendbarkeitsrate. Und genau auf die kommt es an. ,,Entscheidend ist der mehrfache Einsatz“, heißt es beim Umweltbundesamt.
Was sollte man tun?
In einer durch Umwelthysterie geprägten Zeit, in der sich Politiker in ihrer Klima- und Umweltorientierung gegenseitig übertrumpfen wollen (SUV-Verbot, Verbot Ölheizungen, Verteuerung von Billigtickets für Flüge, VeggieDay usw.), ist es kaum vorhersehbar, ob es zu diesem Gesetz kommen wird oder nicht.
Die Details weisen aber darauf hin, dass man – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der PKW-Maut – einen Konflikt mit der EU vermeiden will und sich an den Rahmenbedingungen der EU-Richtlinie 2015/720 orientiert. In der gegenwärtigen Situation würden wir also empfehlen, Kunststofftragetaschen immer mit einer Wandstärke über 50 Mikron zu bestellen. Damit wird auch betont, dass diese Tragetaschen für den mehrmaligen Verbrauch bestimmt sind.